Beamte im Dienst des Bundeslandes Sachsen dürften sich ab dem 1. Juli 2016 über eine höhere Besoldung und einen Ausgleichsbetrag für das nicht bezahlte Weihnachtsgeld freuen. 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die für den Dezember erfolgende Zusatzzahlung an Landesbeamte gestrichen. Im November 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass dieses Vorgehen ebenso wie die Besoldungshöhe nicht verfassungsgemäß war. Aus diesem Grund kehrt das frühere Weihnachtsgeld nun genauso wie eine bessere Besoldung in einer neuen Form zurück. Zusammen mit den Gewerkschaften hat die sächsische Regierung die Besoldungsanpassung für die knapp 30.000 Beamten im Landesdienst abgesprochen.
Erfolgreicher Widerspruch von 25.000 Beamten in Sachsen
25.000 Landesbeamte widersprachen in Sachsen dem willkürlichen Wegfall der Weihnachtszahlung. Beim Bundesverfassungsgericht wurden im Anschluss Musterklagen vorgelegt, die schließlich zu der Entscheidung zugunsten der Staatsdiener führten und zugleich eine Besoldungserhöhung notwendig machten. Das Verfassungsgericht forderte die Landesregierung in Sachsen zur Behebung der Missstände auf und setzte hierfür eine Frist bis zur Mitte des Jahres 2016.
Somit entwickelte sich die ursprüngliche Sparmaßnahme des sächsischen Landeskabinetts zu einem Eigentor und führt für den Freistaat Sachsen bis 2020 zu Mehrkosten in Höhe von rund 435 Millionen Euro. Die Nachzahlungen für das verweigerte Weihnachtsgeld der Beamten in Sachsen belaufen sich bereits alleine auf eine Summe von 135 Millionen Euro. Ein Polizist im mittleren Landesdienst darf nun beispielsweise mit einer Einmalzahlung im Bereich zwischen 3.000 und 4.000 Euro rechnen, nachdem ursprünglich ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.025 Euro ausgezahlt wurde.
Integration des Weihnachtsgelds in eine erhöhte Besoldung für Beamte
Um 2,61 Prozent hebt die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen die Besoldung der Beamten zum Beginn des Julis 2016 an. Das früher einzeln berechnete Weihnachtsgeld wird somit zu einem Bestandteil der Besoldung aller sächsischen Landesbeamten. Während Beamte im mittleren Dienst monatlich eine zusätzliche Summe zwischen 80 und 100 Euro bekommen, ist der Zusatzverdienst für Staatsdiener im gehobenen Landesdienst in Sachsen künftig sogar noch höher.
Die Vertreter der sächsischen Gewerkschaften zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Kompromiss, der mit der schwarz-roten Regierung geschlossen wurde. Beide Seiten mussten im Rahmen der intensiven Gespräche von ihren ursprünglichen Forderungen abrücken. Die Funktionäre werben nun unter den Gewerkschaftsmitgliedern für die Neuregelung, die der Landtag in der Hauptstadt Dresden zeitnah beschließen will.
