Änderungen in der Beihilferegelung für Beamte in Hessen (seit November 2015)

Neue Richtlinie der Beihilfeverordnung in Hessen zu den Wahlleistungen: Seit dem 1. November 2015 sind Änderungen in der hessischen Beihilfeverordnung (HBeihVO) für Beamte in Kraft getreten. Obwohl das Regierungspräsidium in Kassel seine Landesbeamten im Vorfeld mit einem Infobrief darüber unterrichtete, waren einige unsicher, was es damit genau auf sich hat.

Dies kann fatale Folgen haben, denn die Änderungen der Beihilfeverordnung bedurften einer aktiven Zustimmung, sofern man diese für die eigene Beihilfe anwenden wollte. Die schriftliche Inanspruchnahme war an eine Ausschlussfrist gebunden. In diesem Artikel greife ich die Thematik der Änderungen in der HBeihVO auf.

Die Änderungen in der HBeihVO

Die seit dem 1. November 2015 gültigen Änderungen in der hessischen Beihilfeverordnung umfassen die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Krankenhaus. Dies betrifft die Behandlung durch den Chefarzt oder Spezialisten und die stationäre Unterbringung in einem Zweibettzimmer.

Hierfür wurde der § 6a in der HBeihVO ergänzt.

In dem Infoschreiben des Regierungspräsidiums in Kassel hieß es dazu:

„Mit Inkrafttreten von § 6a HBeihVO wird die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen neu geregelt: Der Anspruch auf Beihilfe für stationäre Wahlleistungen besteht nur für Beihilfeberechtigte, die dafür einen monatlichen Beitrag in Höhe von 18,90 Euro entrichten. Dieser Beitrag ist rückwirkend zum 1. November 2015 fällig und schließt die beihilfefähigen Aufwendungen für Wahlleistungen für die beihilfeberechtigte Person und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit ein. Die Neuregelung gilt auch für Tarifbeschäftigte, die Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Wahlleistungen haben.“

Letztlich bedeutet dies, dass hessische Landesbeamte nur noch Chefarztbehandlungen und ein Zweibettzimmer über die Beihilfe erhalten, wenn sie den erwähnten Monatsbeitrag in Höhe von 18,90 Euro zahlen. Auch die freie Wahl des Krankenhauses, wie etwa eine Privatklinik, fällt unter diese Regelung.

Von den Änderungen sind alle hessischen Landesbeamten ausnahmslos betroffen.

Inanspruchnahme der Wahlleistungen im Krankenhaus

Wer weiterhin den Anspruch auf eine Chefarztbehandlung und die stationäre Unterbringung in einem Zweibettzimmer haben wollte, musste den entsprechenden Vordruck ausfüllen und fristgerecht an die Beihilfestelle zurücksenden.

Mit der Zustimmung zu den Wahlleistungen stimmt man automatisch dem monatlichen Zusatzbeitrag in Höhe von 18,90 Euro zu, der von den Bezügen einbehalten wird.

Auch hier gibt es eine Ausnahmeregelung, die das Regierungspräsidium Kassel wie folgt formulierte: „Die Zahlungspflicht ruht: während einer Elternzeit, während einer Beurlaubung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des hessischen Beamtengesetzes, solange eine Beihilfeberechtigung besteht, und während einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch besteht ebenfalls keine Zahlungspflicht.“

Das Land Hessen räumt seinen Landesbeamten bei der Entscheidung zu Wahlleistungen eine Kündigungsmöglichkeit ein: „Die Erklärung für die Wahlleistung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum Ersten des folgenden Kalendermonats widerrufen werden.“ So sind Sie auf der sicheren Seite, sollten Sie sich im Nachhinein doch für einen Verzicht entscheiden.

Mit oder ohne Wahlleistung? – Die Leistungen im Vergleich

Entscheiden Sie sich gegen die Aufrechterhaltung der Wahlleistungen, erhalten Sie bei einem Krankenhausaufenthalt die Regelleistungen der stationären Grundversorgung, die in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.

Bei einer Zustimmung und der Zahlung der 18,90 Euro im Monat erhalten Sie Ihre medizinischen Leistungen wie gewohnt. Beachtenswert ist jedoch, dass hierbei die Zuzahlung der 16 Euro für ein Zweibettzimmer nicht entfällt. Diese Zahlungsregelung bleibt nach wie vor bestehen.

Lohnt sich die Inanspruchnahme der Wahlleistungen überhaupt?

Um dies herauszufinden, ist es ratsam, die Kosten und Bedingungen Ihrer privaten Krankenversicherung für Beamte (PKV) genauer anzuschauen. Denn die 18,90 Euro decken nur die Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen ab und sind somit ein Zusatzbeitrag, der zu den übrigen Beitragskosten hinzukommt.

Beinhaltet Ihre PKV beispielsweise keinen stationären Wahlleistungstarif, macht es wenig Sinn, die 18,90 Euro für die Wahlleistung innerhalb der Beihilfe zu zahlen. Haben Sie hingegen einen solchen Tarifbaustein in Ihrer PKV enthalten – und möchten keinesfalls auf den Chefarzt und das Zweibettzimmer verzichten – lohnt sich die Inanspruchnahme der Wahlleistung und das Zahlen der 18,90 Euro in jedem Fall. Ansonsten müssten Sie den Teil der fehlenden Beihilfe für diese Leistungen mit teurer Münze selbst tragen.

Selbstverständlich können Sie jederzeit einen Tarifbaustein zu Wahlleistungen bei Ihrer privaten Krankenversicherung hinzunehmen, sofern Sie dies wünschen und sich noch kein solcher in Ihrem Leistungspaket befindet. Diese Zusatzleistung erhöht dann aber auch den Beitrag und setzt eine Gesundheitsprüfung voraus. Andererseits steht es Ihnen natürlich frei, einen bereits vorhandenen Wahlleistungstarif bei Ihrer PKV zu kündigen. Dies empfiehlt sich, wenn Sie auf die Wahlleistung der Beihilferegelung verzichten.

Abwägungen zu den Wahlleistungen im Krankenhaus

Bei einer Erkrankung oder nach einem Unfall wünschen wir uns alle eine gute medizinische Versorgung. Die Regelleistungen für den stationären Bereich decken dies im Grundsatz zwar ab, doch häufig sind bei der Wahlleistung „Chefarzt mit Zweibettzimmer“ wesentlich mehr positive Aspekte spürbar. Zumal die Behandlung durch einen Spezialisten und die Ruhe eines Zweibettzimmers der schnellen Genesung durchaus förderlich sind. Letztlich ist dies jedoch die individuelle Entscheidung eines jeden selbst.

Legen Sie Wert auf die Vorteile einer Behandlung durch den Chefarzt und möchten ein Zweibettzimmer im Krankenhaus haben, macht die Inanspruchnahme der Wahlleistungen der Beihilfe (Zusatzbeitrag 18,90 Euro) und ein entsprechender Tarifbaustein bei Ihrer PKV auf jeden Fall Sinn. So erfahren Sie die medizinische Behandlung wie ein Privatpatient.

Zum Abschluss habe ich noch einen Spar-Tipp für Beamtenanwärter, die in der privaten Krankenversicherung von günstigen Ausbildungstarifen profitieren: Hier lohnt es sich finanziell absolut, die Wahlleistungen im Krankenhaus zu 100 Prozent über die PKV abzusichern und die Beihilfe mit der Zuzahlung der 18,90 Euro außen vor zu lassen. So sparen Sie jeden Monat bares Geld an Beiträgen und erhalten trotzdem den vollen Leistungsumfang.